AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf der Müllmarken

1.    Geltungsbereich
2.    Vertragspartner
3.    Vertragsschluss
4.    Widerrufsrecht
5.    Preise und Versandkosten
6.    Lieferung
7.    Zahlung
8.    Eigentumsvorbehalt
9.    Haftung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von "Onlineshop Müllmarkenverkauf Landratsamt Heilbronn" an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.    Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit "Onlineshop Müllmarkenverkauf Landratsamt Heilbronn", Landratsamt Heilbronn - Lerchenstraße 40 - 74072 Heilbronn. Das Landratsamt Heilbronn ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es wird vertreten durch den Landrat Detlef Piepenburg.

3.    Vertragsschluss

3.1.    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2.    Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. 

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Shop erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung für seine Bestellung. Dies bedeutet nur, dass wir seine Bestellung erhalten haben und prüfen, ob die Ware lieferbar ist. Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn wir seine Bestellung verbindlich bestätigen. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel innerhalb einer Woche und gleichzeitig mit der Mitteilung über den Versand der Ware. Geht dem Kunden keine Bestellbestätigung zu, gilt ersatzweise auch die Lieferung der Ware als Bestellbestätigung.

4.    Widerrufsrecht

4.1.    Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2.    Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zutragen.

4.3.    Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen in der Widerrufsbelehrung.

5.    Preise und Versandkosten

5.1.    Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten alle sonstigen Preisbestandteile.

5.2.    Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 3,00 Euro pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

6.    Lieferung

6.1.    Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands über die Deutsche Post AG.

6.2.    Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Tage.

7.    Zahlung 

7.1.    Die Zahlung erfolgt per Giropay oder paydirekt.

8.    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9.    Haftung

9.1    Wir haften nur für Schäden des Kunden, wenn sie auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

9.2    Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.3    Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.4    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.